Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat heute gemeinsam mit einer breiten Allianz die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» bei der Bundeskanzlei eingereicht. 140'048 Menschen haben die Initiative unterschrieben. Damit ist klar: Viele Menschen wollen nicht länger hinnehmen, dass Mietende missbräuchlich hohe Mieten bezahlen, während Immobilienkonzerne ihre Renditen auf Kosten der Haushalte maximieren.
Überhöhte Mieten, viel zu hohe Renditen, keine Überprüfungen: Über 140'000 Personen haben die Mietpreis-Initiative unterschrieben, weil sie genug von der Mietpreisexplosion haben. Sie wurde nötig, weil weder Bundesrat noch Parlament an dieser untragbaren Situation etwas ändern wollen. Die Schweiz ist ein Land der Mietenden: Rund 60 Prozent der Haushalte sind Miethaushalte. Gleichzeitig bezahlen Mietende im Durchschnitt rund 360 Franken pro Monat zu viel. Insgesamt fliessen so jedes Jahr rund 10 Milliarden Franken missbräuchlich von den Mietenden zu den Vermietenden. Das belastet die Haushalte massiv: Fast 40 Prozent der Mietenden geben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sind die Mieten für viele Menschen zur grössten finanziellen Belastung geworden – wenn nicht sogar zum Armutsrisiko.
Geltendes Recht endlich durchsetzen
Eigentlich hätten die Mieten in den letzten 20 Jahren sinken müssen: Das Mietrecht schreibt vor, dass sich Mieten an den tatsächlichen Kosten einer Liegenschaft orientieren müssen, plus einer Rendite, deren Obergrenze klar festgelegt ist. Weil die Zinsen lange gesunken sind, hätten auch die Mieten sinken müssen. Passiert ist das Gegenteil: Die Mieten sind in den letzten 20 Jahren um 25 Prozent gestiegen. Ein zentraler Grund dafür sind missbräuchlich hohe Mieten, die heute kaum kontrolliert werden. Obwohl solche Mieten gesetzlich verboten sind, bleibt dieses Verbot in der Praxis oft wirkungslos. Die Folge: Viele Mietende bezahlen Monat für Monat zu viel. «140'048 Unterschriften in nur einem Jahr sind ein starkes Signal: Die Menschen wollen wirksamen Schutz vor missbräuchlich hohen Mieten», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des MVS. «Die Mieten sind nicht einfach naturgegeben zu hoch. Sie sind deshalb zu hoch, weil renditegetriebene Immobilienkonzerne die geltenden Regeln zu oft missachten.»
Mieten automatisch und regelmässig überprüfen
Die Mietpreis-Initiative setzt genau hier an. Sie verlangt, dass Mieten automatisch und regelmässig überprüft werden. Wenn eine Miete missbräuchlich hoch ist, muss sie gesenkt werden. Damit würden die heute bereits geltenden Gesetze endlich wirksam durchgesetzt. «Heute liegt die ganze Verantwortung bei den Mietenden. Sie müssen sich einzeln wehren, obwohl viele Angst haben, sich mit der Immobilienverwaltung anzulegen oder gar ihre Wohnung zu verlieren», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des MVS. «Das ist falsch. Wer missbräuchlich hohe Mieten verlangt, soll nicht darauf zählen können, dass niemand hinschaut.»
Der systematischen Rechtsmissachtung einen Riegel schieben
Die Initiative richtet sich nicht gegen Vermietende, die sich an die geltenden Regeln halten: Wer keine missbräuchlichen Mieten verlangt, hat nichts zu befürchten. Es geht um jene, die das geltende Mietrecht missachten und mit überhöhten Mieten ihre Renditen maximieren. Sie profitieren heute davon, dass die gesetzlichen Vorgaben kaum eingehalten werden. Genau das will die Mietpreis-Initiative ändern: Sie sorgt dafür, dass das Gesetz für alle gilt – und dass missbräuchlich hohe Mieten nicht länger folgenlos bleiben.
Breite Unterstützung für wirksame Lösungen
Getragen wird die Mietpreis-Initiative von einer breiten Allianz aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Gemeinsam fordern sie wirksame Massnahmen gegen die Mietpreis-Explosion. «Die Einreichung ist ein wichtiger erster Erfolg», sagt Carlo Sommaruga. «Jetzt beginnt die politische Auseinandersetzung. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Mietende nicht länger die Last missbräuchlich hoher Mieten tragen müssen.»
Mit der Einreichung der 140'048 Unterschriften ist die Mietpreis-Initiative bereit für die nächste Phase. Nun sind die Bundeskanzlei und anschliessend Bundesrat und Parlament am Zug.